„Grausamer Alltag“

: (Foto: africaguide.com)

Dabei ist es vergleichsweise ruhig um Somalia geworden - zumindest in den meisten Medien. Was ist also dran an der Warnung? Das Auswärtige Amt rät weiterhin Reisen nach Somalia lieber zu unterlassen, das Entführungsrisiko wäre zu groß. Vor den Küsten von Somalia und in den benachbarten Staaten bestünde weiterhin die Gefahr von Piratenangriffen und Kaperungen von Schiffen. Die Piraten würden nun sogar bis tief in den Indischen Ozean hinein angreifen. Auch warnt man vor der hohen Allgemeinkriminalität in Somalia und der besonders schlechten Sicherheitslage für ausländische Staatsangehörige und gibt zu bedenken: „Die Deutsche Botschaft in Somalia ist geschlossen, die Gewährung konsularischen Schutzes ist nicht möglich. Zuständig ist die deutsche Botschaft in Nairobi/Kenia.“ Das hat Nachdruck und klingt nach einem Ausnahmezustand. Nachwehen der Piraterie also?

Piraterie und Reaktionen

Schon seit dem Jahre 2002 ereigneten sich am Horn von Afrika zahlreiche Piratenüberfälle auf Schiffe, die international für Schlagzeilen sorgten. Dafür wurde Somalia „berühmt“. Am Abend des Neujahrstages 2010 wurde der unter britischer Flagge fahrende Frachter Asian Glory und noch am selben Tag der Chemietanker Pramoni (Singapur) gekapert. Glück hatte die Besatzungsmitglieder des deutschen Frachters „MS Taipan“. Sie waren am Ostermontag von somalischen Piraten überfallen worden. Niederländische Marinesoldaten hatten das Containerschiff später befreit und die überwältigten Piraten gleich nach Amsterdam mitgenommen; im Juni wurden die zehn Somalier nach Deutschland ausgeliefert und vor das in Hamburg ansässige Internationale Seegericht gestellt. Die Europäischen Haftbefehle lauteten bisher auf „versuchten, erpresserischen Menschenraub“ und „Angriff auf den Seeverkehr“. Die Hamburger Ermittler erhöhten um „versuchten Mord“, schließlich wurden beim Entern Schüsse auf die Schiffsbrücke abgegeben: damit hätte man die etwaige Tötung von Menschen billigend in Kauf genommen.
Mittlerweile ist es ruhiger geworden um die somalische Piraterie. Doch sie ist es nicht allein, die den krisenhaften Zustand in Somalia bestimmte und immer noch bestimmt.

Dramatische Lage für die Zivilbevölkerung

Von den Geschehnissen in Somalia erfährt man aus deutschen Medien nicht mehr viel. Die letzte Meldung der deutschen Seite www.somalia-aktuell.de datiert vom 16.06.2010 und behandelt die „Todesgefahr für WM-Gucker in Somalia“. Denn in den Teilen Somalias, in denen die radikalislamistischen Milizen von Al Shabaab und der Hisbul Islam mit Waffengewalt die Macht ausüben, war es an der Tagesordnung, dass WM-Interessierte aufgespürt und wegen "unislamischen Verhaltens" festgenommen wurden. Die Lage für die Zivilbevölkerung muss also dramatisch sein - und das nicht erst seit 2002 und nicht erst mit der starken Zunahme der Piraterie. Seit 1991 tobt im Land nämlich ein Bürgerkrieg, der in den internationalen Medien praktisch nicht vorkommt. Am 24. August erklärte etwa die „Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.“ (GfbV) in einer Pressemitteilung, dass es seit Januar 2010 mehr als 960 tote Zivilisten in Somalia zu beklagen waren.

: (Foto: gemeinsam-fuer-afrika.de)

Traurige Bilanz

964 Zivilisten, und das ist nur die offizielle Zahl, kamen bei bewaffneten Auseinandersetzungen oder durch willkürlichen Beschuss von Wohnvierteln seit Anfang des Jahres ums Leben; 2.717 Menschen wurden verletzt. Viele Somalier haben ihre Heimat aufgrund der katastrophalen Zustände verlassen. Seit Anfang des Jahres waren es allein 200.000, die sich den inzwischen einigen Millionen Flüchtlingen angeschlossen haben.
"Während das schreckliche Attentat islamistischer Rebellen auf somalische Parlamentsabgeordnete weltweit für Empörung sorgt, erregt das alltägliche Leiden der Zivilbevölkerung kaum Aufmerksamkeit", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. "Die Gleichgültigkeit, mit der die internationale Gemeinschaft die systematische Verletzung des humanitären Völkerrechts in Somalia hinnimmt, ist schockierend."

Die politische Situation in Somalia

… wird beherrscht von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen Machthabenden und den einhergehenden Vertreibungen der Einwohner. Der zerfallene Staat mit der Hauptstadt Mogadischu ist so nicht einmal in seiner Bevölkerungszahl festzumachen. Die Zahlen variieren von 7,5 Millionen Einwohnern (Annahme der Vereinten Nationen) bis hin zu 12,9 Millionen Einwohnern- je nachdem welche statistischen Annahmen für die Bevölkerungsfortschreibung, etwa zur Migration, zugrundegelegt werden. Somalia kennt seit dem Sturz der Militärdiktatur im Jahre 1991 nur noch Krieg. Zwar gibt es seit zehn Jahren eine auch international anerkannte Übergangsregierung, aber sie kontrolliert nur einen kleinen Streifen Somalias. Viele Regionen haben daher eigene Regierungen eingesetzt - so etwa Somaliland, Puntland oder Galmudug. Doch wirklich “regiert” wird das Land am Horn von Afrika von bewaffneten Familien-Clans. Hinzu kommen blutig untereinander rivalisierende Milizen, auch mischen bewaffnete Piraten mit und die unberechenbaren Kämpfer der radikal-islamischen Gruppen: Das ist zusammengenommen eine viel zu starke Gegenmacht für eine schwache Übergangsregierung. Überall Gewalt, Schüsse, Tote: das ist der grausame Alltag, in dem viele Somalier um ihr Leben bangen müssen.

Hilfe von der Afrikanischen Union

Der von den Vereinten Nationen unterstützten Regierung Somalias wird auch von der Afrikanischen Union (AU) geholfen: Rund 6.000 Soldaten aus Uganda und Burundi erhalten der Übergangsregierung in den entsprechenden Regionen das bisschen Macht, das sie hat. Diese Waffenhilfe soll demnächst aufgestockt werden. Die AU will sich dabei nicht von den Drohungen der radikal-islamischen Milizen einschüchtern lassen: Somalische Extremisten hatten während der WM in Uganda unter friedlichen Fernsehzuschauern eine Bombe gezündet und dabei 76 Unschuldige getötet. Vor einigen Wochen hatten die im Namen des “friedlichen Islam” operierenden Milizen der AU in Somalia sogar direkt den „endgültigen“ Krieg erklärt.

: (Foto: pixelio.de/Templermeister)

Gefechte in Mogadischu

Am 24. August gab es einen weiteren weithin unbeachteten Anschlag, obwohl es der schwerste seit Monaten war. Auch dieser sollte wieder die Übergangsregierung einschüchtern. Ziel war das Hotel Mona, das häufig von Parlamentsabgeordneten besucht wird. Drei Extremisten tarnten sich als Sicherheitskräfte der Regierung, gelangten so in das Hotel und eröffneten “im Namen Allahs” das Feuer auf die Gäste. Danach stürmten zwei von ihnen aufs Dach und zündeten umzingelt von nun eingetroffenen Sicherheitskräften ihre Sprengstoffwesten. Der dritte Komplize wurde festgenommen. Die Täter gehörten islamistischen Shabaab-Milizen an. Sechs Regierungsabgeordnete und vier Regierungsmitarbeiter wurden getötet. Die restlichen der fast 50 Opfer waren Zivilisten, wie Somalias stellvertretender Regierungschef, Abdirahman Hadschi Adab Ibbi, verlauten ließ.

Forderungen der GfbV

“Alle Kriegführenden missachten systematisch die international anerkannten Mindestregeln für den Schutz der Zivilisten. So werden Wohnviertel systematisch mit Granaten beschossen, humanitäre Helfer entführt oder ermordet und Hilfstransporte überfallen“, erläutert Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. und verlangt von der internationalen Gemeinschaft, die Zivilisten in Somalia nicht im Stich zu lassen und sich für die Beachtung der Grundregeln des humanitären Völkerrechts einsetzen, „wenn schon nicht aktiv ein Ende der Gewalt in Somalia gefördert wird“…

Hilfe aus Deutschland

Europa hat in den letzten Jahren durchaus nicht nur tatenlos zugesehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle gab sich im Juli dieses Jahres in Uganda die Ehre und nahm am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union teil. Er erhöhte daraufhin die deutsche Soforthilfe auf 2,7 Millionen Euro. Dieses Geld wird dann an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) fließen und für Nahrungsmittel, Trinkwasser, Medikamente und Notunterkünfte für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden - unter erschreckenden Sicherheitsbedingungen für die Helfer. Es werden vor allem Verwundete oder Vertriebene mit Zelten, Decken und Trinkwasser versorgt. In den letzten drei Jahren hat allein die Bundesregierung 30 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Somalia ausgegeben. Außerdem beteiligt sich Deutschland auch an den europäischen Missionen zur Piratenbekämpfung und zur Soldatenausbildung.

Europäische Unterstützung

So werden gerade 2.000 zusätzliche Soldaten durch die Afrikanische Union und die Europäische Union ausgebildet. Militärausbilder aus 14 europäischen Ländern bringen so beispielsweise gerade Soldaten aus Somalia das Schießen bei. Das sechsmonatige Ausbildungslager befindet sich allerdings aus Sicherheitsgründen in Uganda. Die Soldaten werden im Straßenkampf ausgebildet, damit sie in solchen Situationen nicht mehr einfach nur wild um sich schießen und so zusätzlich Zivilisten gefährden. „Die militärische Unterstützung ist dazu da, der Übergangsbundesregierung die Mittel zu geben, ihre Souveränität in ganz Somalia herzustellen. Wenn die Europäische Union nichts täte zur Stabilisierung Somalias und der legitimen Übergangsbundesregierung, besteht das Risiko, dass das Piratenproblem ewig bestehen bleibt.“ So ließ ein politischer Berater der EU-Trainingsmission in Somalia, Jean- F. Haepérue, verlauten.

Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner bewertet das ausgesprochen kritisch: Sie ist der Meinung, dass die Ausbildung nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“ wäre, und bemängelt etwa ein fehlendes Gesamtkonzept, lobt aber auch: „Die Europäische Kommission macht zum Beispiel vor Ort relativ guten Rechtsstaatsaufbau. Das ist das, was wir brauchen dort. Dort müssten die Gelder hin, und zwar massiv, wenn man wirklich Somalia helfen will, von unten her auch wieder Strukturen aufzubauen, die irgendwie dieses Land wieder regierbar machen.“

[NP]

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