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Ägyptens Gang zur Demokratie
- Die 50 Millionen zur Wahl aufgerufenen Ägypter müssen sich aus 6000 Kandidaten und 400 Parteilisten ihre Favoriten wählen. (Foto: commons.wikimedia.org/Flickr upload bot, CC by 2.0)
Seit Januar 2011 war das öffentliche Leben in Ägypten von Protesten geprägt. Die Demonstrationen richteten sich vorallem gegen das langjährige Regime Muhammad Hosni Mubaraks. Nach dem Sturz des Despoten übernahm das Militär vorläufig die Regierungsgeschäfte. Mit dem Ende der Mubarak-Ära hofften viele Ägypter auf mehr Mitspracherecht, Gerechtigkeit und Freiheit. Die vom 28. November 2011 bis zum 10. Januar 2012 andauernden Parlamentswahlen sollen in drei
Etappen zu unterschiedlichen Zeiten in je unterschiedlichen Regionen abgehalten werden. Die Aussicht auf Demokratie und eine bessere Zukunft ermutigte viele Ägypter den Gang zur Urne zu wagen. Trotz der andauernden Protesten gegen den regierenden Militärrat herrschte am 28. November in ganz Ägypten Festtagsstimmung. Schon am frühen Morgen standen die Menschen vor den Wahllokalen Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Allerdings verlief der Auftakt der Parlamentswahlen eher chaotisch und unorganisiert. In einigen Wahlbezirken konnte die Abstimmung nicht pünktlich beginnen, da die zuständigen für die Aufsicht verantwortlichen Richter sich verspäteten, Parteimitglieder verstießen gegen das Verbot vor den Wahllokalen für ihre Kandidierenden zu werben und verteilten Flugblätter. Der Wahlkampf war in den vergangenen Wochen vorallem durch das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten überschatten worden. Die 50 Millionen zur Wahl aufgerufenen Ägypter müssen sich nun aus 6000 Kandidaten und 400 Parteilisten ihre Favoriten wählen.
Sieg für Muslimbrüder
Mehr als die Hälfte der Abgeordneten des ägyptischen Parlaments könnte in Zukunft von den Islamisten gestellt werden. Die erste Phase der Parlamentswahlen entschied die moderat islamistische Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder mit mehr als 40 Prozent für sich, dicht gefolgt von der salafistische Al-Nur-Partei sowie der Wassat-Partei. Genau wie in Tunesien und Marokko, wo sich bei den ersten Wahlen seit Beginn des Arabischen Frühlings ein deutlicher Sieg der Islamisten abzeichnen konnte, scheint sich dieser Trend in Ägypten fortzusetzen. 62 Prozent der Wahlberechtigten wagten sich in der ersten Runde an die Urne und erzielten damit “die höchste Wahlbeteiligung seit der Zeit der Pharaonen”, ließ der Vorsitzende der Wahlkommission verlauten. Der erste Durchgang hatte in Kairo, Alexandria sowie sieben weiteren Provinzen stattgefunden. Doch viele Ägypter, inbesonders die Jugendlichen, zeigten sich besorgt und unzufrieden über das Ergebnis der ersten Wahlrunde, denn viele befürchten, dass aus den Parlamentwahlen keine demokratische Regierung hervorgehen wird. Die Muslimbrüder konnten die erste Runde als klare Sieger für sich entscheiden, allerdings bleiben die Befürchtungen bei einigen Wählern bestehen, dass die Islamisten sich dann im Parlament nicht demokratisch verhalten werden. Sie würden die Existenzberechtigung des Militärrats nicht in Frage stellen. Das Volk fordert außerdem, dass die Partei auch das umsetzen wird, was vor Beginn der Wahlen angekündigt worden war – “ohne Abstriche oder mehr Fundamentalismus”, der vielleicht nicht offen gezeigt worden war. Auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sprach von einem “sehr, sehr besorgniserregenden” Vorgang. Der Prozess der Islamisierung in den arabischen Ländern sei sehr beunruhigend. Der Verlauf der Parlamentswahlen scheint sich im Moment zu Gunsten der Muslimbrüder zu entwickeln, endgültige Ergebnisse werden aber erst Mitte Januar 2012 vorliegen.
Islam der Mitte
- Die Muslimbrüder würden die Existenzberechtigung des Militärrats nicht in Frage stellen. (Foto: commons.wikimedia.org/Flickr upload bot, CC by 2.0)
Die islamistischen Muslimbrüder versuchen unterdessen die Angst der Bevölkerung vor einer Radikalisierung der Politik zu zerstreuen. Die Ängste seien unbegründet und hätten nichts mit der Realität zu tun, erklärte Mahmoud Ghoslan, der Sprecher der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit. Die Muslimbruderschaft stünde für einen gemäßigten Islam der Mitte und wolle nichts mit Gewalt erzwingen. Seit ihrer Gründung 1928 sind sie durch ihre landesweite Vernetzung von Moscheen, Schulen und Krankenhäusern stark mit der Bevölkerung des Landes verwurzelt und gelten als die älteste islamistische Bewegung der Welt. Unter Gamal Abdel Nasser, der von 1954 bis 1970 Ägyptens Staatspräsident gewesen war, waren die Muslimbrüder vom ägyptischen Revolutionsregime 1954 verboten worden. Nasser gilt als einer der anerkanntesten Führer des Panarabismus und zählt zu einen der herausrausragenden Persönlichkeiten der Dritten Welt. Nach einer vorrübergehenden erneuten Legalisierung unter Nasser im März 1954, kam es zu allerdings zur Eskalation zwischen Regierung und der Bruderschaft und viele Mitglieder wurden inhaftiert. Anwar as-Sadat folgte Nasser als Staatsoberhaupt des Landes. Dessen Nachfolger, Ägyptens ehemaliger Staatspräsident Mubarak, ging radikal gegen islamistische Gruppen vor.
Im Gegensatz zur Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, möchte die ultra-konservativen Salafisten für die Einführung des islamischen Rechts, der Scharia, sorgen. Außerdem sollen für die koptischen Christen im Land strenge Regeln und Einschränkungen eingeführt werden.
Zweite Wahlrunde
Eine Woche nach Wahlbeginn begann die zweite Phase der Parlamentswahlen. Die Sieger der ersten Runde wünschen, ihre Führung weiter auszubauen und damit ihre Stellung zu festigen. Es wird erneut in den Wahlbezirken gewählt, in denen beim ersten Durchgang kein Kandidat eine absolute Mehrheit erzielen konnte. Von den 498 Mandaten werden zwei Drittel an Kandidaten von Parteilisten vergeben. Die übrigen Positionen gehen an Direktkandidaten, über deren Verteilung die Stichwahlen am 5. Dezember entscheiden sollen. Am 14. Dezember und am 3. Januar werden die Bevölkerung in den restlichen 18 Provinzen des Landes ihre Stimme abgeben. Anders als der Militärrat beabsichtigt die Muslimbruderschaft eine Stärkung des Parlaments und damit die Trennung von dem damaligen System, in dem der Präsident die wichtigste politische Figur darstellte. Die neue Verfassung soll noch vor den vorgezogenen Präsidentenwahl ausgearbeitet sein. Der regierende Militärrat soll dann die Führung, die ihm seit dem Sturz Mubaraks übertragen worden war, abgeben. Aufgrund der anhaltenden Proteste und Unruhen auf dem Tahrir-Platz in Kairo hat das Übergangskabinett seinen Rücktritt eingereicht und das Militär den beschleunigten Ablauf zugestimmt. Der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Kamal al-Gansuri, wolle voraussichtlich am Mittwoch die Auswahl seiner Minister bekanntgeben, was die Bildung der Nachfolgeregierung jedoch verzögern wird. Die Präsidentschaftswahlen sind für Juni 2012 angesetzt worden.
[MR]