Die EU und die “Arabische Revolution”

Bernardino Leon spricht leise, fast ohne Betonung. Ungemein sachlich schildert er die Lage. “Tunesien ist am weitesten in der Entwicklung, in Marokko lässt der König die Zügel locker, in Libyen bilden sich die Strukturen erst heraus, in Ägypten ist noch nicht entschieden, in Jordanien gibt der König die Route vor und die heißt auch hier Demokratisierung und Veränderung”, erzählt der Beauftragte in einem sachlichen Berichtston. Doch seine Erklärungen haben es in sich.

Warum zählt Jordanien dazu, obwohl dort keine Revolution stattgefunden hat. “Weil”, so Leon, “König Abdullah II. erkannt hat, dass er eine starke Rolle in der Region spielen kann und muss, aber nur, wenn es ihm gelingt, die Gesellschaft seines Landes miteinander in Frieden zu bringen. Jordanien ruht auf drei Säulen: Die Beduinen in den ländlichen Regionen, die mit der zweiten Gruppe, den Palästinensern, wenig zu tun haben wollen. Und in den Städten und im Parlament haben die Konservativen, sprich die Islamisten das Sagen. Das ist fragil. Der König bemüht sich jetzt, diese Bande zwischen den Gruppen zu verstärken. Sodass es im Königreich ruhig bleibt. Und Abdullah baut hier auf Europa. Ganz anders als zum Beispiel die Ägypter.”

In Ägypten, so Leon, ist noch nichts entschieden. “Aber die Ägypter sind stark nationalistisch. Sie wollen mit Europa ganz wenig zu tun haben. Die Armee, die den Staat gestützt hatte, ja der Staat war, und Mubarak als alleiniger Herrscher haben alles gemacht. Nun gibt es Armee und Polizei weiterhin, aber im Bunde mit den Islamisten. Sie haben bei der Wahl gewonnen. Aber auch da haben wir zwei Strömungen: Die moderaten und die Salafisten. Wer am Ende gewinnen wird, ist noch offen. Für Europa bedeutet das sehr viel. Wenden diese sich ab von Europa, wird Ägypten stark zurückfallen. Schon jetzt ist die Wirtschaft am Boden, aber dann wird es noch katastrophaler werden. Europa kann daran kein Interesse haben. Deswegen müssen wir den Blick auf ein anderes Land werfen, das hier Vorbild Funktionen haben könnte: Tunesien.”

Eine weitere brisante Frage ist die über das Verhältnis zwischen Israel und seinen Nachbarn und die Rolle der Türkei in der künftigen Entwicklung. Leon sagte: “In Israel sieht man die Entwicklung mit großer Sorge. Sie sehen ja, was da passiert. In Ägypten geht die Armee auf den alten Nasser-Kurs gegen Israel. In Syrien wissen wir nicht, was passiert. Aber es wird am Ende keine Israel freundliche Regierung sein. Die gesamte arabische Welt verändert sich und das nicht zugunsten Israels. Die Türkei wird eine ganz wichtig Rolle spielen. Und deswegen ist Jordanien so wichtig. Es würde ein Puffer sein gegenüber Israel und den arabischen Staaten. Der König weiß das und betreibt deswegen diese Modernisierungspolitik. Was allerdings in Israel passieren wird, ist ungewiss. Dort wird heftig diskutiert, was diese Einkreisung bedeuten könnte und was dagegen zu tun ist. Eine Antwort gibt es noch nicht.” Soweit der Sonderbeauftragte der EU für die nordafrikanischen Länder.

Die Bertelsmann-Stiftung hat zeitgleich unter Federführung von Christian Hanelt eine Studie unter dem Titel “Europa und die Arabellion 2012” herausgebracht. Hier die Kernsätze der Untersuchung:
 

1. Die Parteienlandschaft reicht von links bis liberal im säkularen Spektrum und von gemäßigt bis fundamentalistisch im islamistischen Spektrum. Die Säkularen treten zu Wahlen mit vielen Parteien und Kandidaten zersplittert an. Die Islamisten hingegen konzentrieren sich auf zwei Parteien: Die Gemäßigten, die demokratische Regeln akzeptieren, sagen, sie nehmen sich die türkische Regierungspartei AKP zum Vorbild, und wollen (mit)regieren. Die Fundamentalisten, wie die Salafisten, lehnen Demokratie und Pluralismus ab. Für die  Menschen sind islamistische Parteien auch ein glaubhafter Bruch mit den alten Eliten, denn die alten Machthaber waren meistens säkular eingestellt, pro westlich orientiert und wirtschafteten nach kapitalistischen Regeln. Diese Gründe erklären, warum in den nun ersten freien Wahlen islamistische Parteien Mehrheiten gewinnen.

2. Da die arabische Welt ihr politisches Bewusstsein neu entdeckt, muss Europa mutig und voller Klarheit sprechen. Wichtig sind deutliche Worte gegen die Demokratieblockade des ägyptischen Militärrates und der Salafisten (und ihrer Unterstützer im Ausland). Eine offizielle Anerkennung des Syrischen Nationalrates ist wegweisend. Mit Blick auf die vielen Wahlen in Arabien in 2012 sollte die EU auf internationaler Wahlbeobachtung beharren. Die tunesische Übergangsregierung hatte ausländische Beobachter, darunter auch europäische Parlamentarier und NGOs, zu der Wahl eingeladen und gute Erfahrungen gemacht.

3. Wichtig ist jetzt eine Kooperation und Arbeitsteilung mit neuen Akteuren aus der Region selbst: Der Türkei, der Arabischen Liga und Qatar.

“Der weitere Verlauf der Aufbrüche und Umbrüche in Arabien ist schwer kalkulierbar. Er wird aus europäischer Sicht erfreuliche und nicht erfreuliche Entwicklungen bringen. So möge Europa das “Arabische Erwachen” als Chance begreifen und Brücken übers Mittelmeer bauen.”

[PB]