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Fördern und fordern
- Die vielen Studenten unter den Zuhörern unterstützten die Kritik von Salua Nour, indem sie ihren Ausführungen kräftig Beifall spendeten. (Foto: Sugirthany Jeyasegaran, bpb)
Montagabend 20 Uhr. Draußen herrscht Eiseskälte. Im Saal drängen sich dicht an dicht gelbe Reihen aus Plastikstühlen. Die Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist gut besucht. Eine Diskokugel schwebt über den Köpfen der Zuschauer und an der Bar werden eifrig Getränke ausgeschenkt. Es geht um das neue Afrika-Konzept der Bundesregierung. Das von zehn Bundesministerien ausgearbeitete Konzept wurde im Juni dieses Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet und fand bisher größtenteils positive Resonanz in der Öffentlichkeit. Das federführende Auswärtige Amt hat einen Schritt in die richtige Richtung gewagt. Es versucht mehr Kohärenz in der Afrikapolitik der Bundesregierung zu schaffen sowie verschiedene politische Lager und die Zivilgesellschaft miteinzubeziehen. Als Instanz, die alle Fäden in der Hand hält, vereinigt sie so unterschiedliche Bundesressorts wie die Agrar-, Handels-, Umwelt-, Bildungs-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.
Der Fokus des Afrika-Konzepts liegt auf sechs Schlüsselbereichen der deutschen “Werte und Interessen”: Frieden und Sicherheit; gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte; Wirtschaft; Klima und Umwelt sowie Energie und Rohstoffe. Weiterhin heißt es in dem Dokument: “Für den Erfolg der deutschen Afrikapolitik ist ein abgestimmtes und koordiniertes Handeln der Bundesregierung und der mit ihr kooperierenden nationalen und internationalen Organisationen unerlässlich. Dieses stellt sicher, dass deutsche Afrikapolitik in sich schlüssig ist, sich realistische Ziele setzt und unseren Werten und Interessen dient.” Dabei sei die deutsche Afrikapolitik in den politischen Kontext der Europäischen Union eingebettet. Neben diesem internationalen Aspekt sollen jedoch auch verschiedene Programme der Bundesländer mit dem Bund abgestimmt werden. Es bleibt abzuwarten, inwiefern das neue Konzept Akzente setzen und die bisherige Praxis verbessern kann.
Neue Herausforderungen für den Westen
- Katja Böhler sieht die demokratischen Umbrüche in den nordafrikanischen Staaten positiv aber auch als Herausforderung für die internationale Gemeinschaft. (Foto: Sugirthany Jeyasegaran, bpb)
Die von der bpb zusammengerufene Expertenrunde ist dahingehend zwar grundlegend optimistisch. Ganz zufrieden ist man jedoch nicht. In ihrer Einleitung betont Katja Böhler zunächst, dass die jüngsten demokratischen Umbrüche in den nordafrikanischen Staaten eine immense Herausforderung für die westliche Welt darstellen. Zudem gebe es auch in anderen Staaten, wie beispielsweise dem Südsudan, Umwälzungen. Insgesamt sei auf dem afrikanischen Kontinent eine zunehmende Verstädterung zu beobachten. Mehr Jugendliche und eine wachsende Mittelschicht sowie das Aufkommen neuer Medien seien weitere Entwicklungstendenzen. Es handele sich dementsprechend um turbulente Zeiten, in denen die Bundesregierung ihre überfällige Neuausrichtung der Afrikapolitik vorgestellt hat und neue Akteure aus Asien die Bühne betreten.
Kooperation statt Hilfe
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz verdeutlicht in einem Kurzvortrag über das Afrika-Konzept, an dem er maßgeblich mitgewirkt hat, dass hier etwas ganz Besonderes geschaffen wurde. Erstmals sei die komplexe und kontroverse Afrikapolitik in einem Dokument zusammengeführt worden. Laut Beerfeltz wird Afrika dabei als “Partner auf Augenhöhe” behandelt. Dies sei ein unumgänglicher Schritt, “denn Wachstum und eine gute Wirtschaft” seien gewollt und nur auf diese Weise erreichbar. Dem Staatssekretär im BMZ ist es außerdem ein Anliegen, einen Schlussstrich unter den Begriff “Hilfe” in diesem Zusammenhang zu ziehen. “Entwicklungshilfe” suggeriere immer die Existenz eines Oben und Unten. Besser sei daher die Vokabel “Kooperation”. Es gelte, die afrikanischen Partnerschaftsländer für mehr Eigenverantwortung zu begeistern und die heimische Zivilgesellschaft zu beteiligen. “Denn der Staat allein ist nicht in der Lage dazu”, meint Beerfeltz. Wichtig sei zudem, Wertschöpfungsketten in den afrikanischen Staaten aufzubauen. Es gehe um ein selbstbestimmtes Leben und Wirtschaften. Dies sei nämlich das größte Problem derzeit und der Grund für die gravierende Armut.
Neuer Wahnsinn
- Die in Kairo geborene Dr. Salua Nour sieht das Konzept der Bundesregierung als Missachtung der eigentlichen Problematik. (Foto: Sugirthany Jeyasegaran, bpb)
Dr. Salua Nour setzt an dem gleichen Punkt an. Die in Kairo geborene Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin meint, dass das Image von Afrika als expandierfähiger Exportmarkt gepflegt werden müsse. “Die zentrale Problematik besteht darin, dass keine Reproduktions- und Akkumulationsmechanismen vorhanden sind”, erläutert Nour. Das Konzept der Bundesregierung reihe sich in der Missachtung dieser Problematik bei den zahlreichen bilateralen und multilateralen Abkommen mit ein. Die zahlreichen Studierenden im Grünen Salon spenden ihr eifrig Beifall. Die Probleme auf dem afrikanischen Kontinent seien im Vorfeld der Entstehung des deutschen Konzepts nicht ausreichend definiert worden. Nour bedient sich im Zuge dessen eines Zitats von Albert Einstein: “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten”.
Afrikanische Europapolitik fehlt
Dominic Johnson, Leiter des Auslandsressorts der taz und Betreiber des Blogs “Kongo-Echo”, verwendet eine nicht ganz so harsche Rhetorik. Er kritisiert das Afrika-Konzept jedoch gleichermaßen als Antwort auf - in erster Linie - deutsche Probleme beim Umgang deutscher Institutionen miteinander. Ob sich die Kohärenz-Bestrebungen in der Praxis umsetzen ließen, werde sich noch zeigen. Johnson bringt außerdem einen bis dato weniger beachteten Aspekt ins Blickfeld: “Was ist der Sinn afrikanischer Politik aus Sicht der Afrikaner? Und warum haben die Afrikaner keine Europapolitik?”
Mikrokredite und Demokratie
- Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz sieht Afrika in dem neuen Konzept als “Partner auf Augenhöhe". (Foto: Sugirthany Jeyasegaran, bpb)
Hans-Jürgen Beerfeltz versucht sich und das Konzept zu verteidigen. Die deutsche Kreditbank KfW vergebe in großem Umfang Mikrokredite an Kleinstunternehmer und unterstütze damit die mittelständische Wirtschaft. Das neue Konzept wolle darüber hinaus eine neue Balance zwischen “fördern und fordern”. Mit dem Schwerpunkt der ländlichen Entwicklung wolle man durch die Festlegung von Konditionalitäten auch bei Projektausschreibungen so westliche Werte wie Demokratie und Menschenrechte einbringen. Dass der unterschiedliche Wille und Entwicklungsstand der afrikanischen Länder dabei beachtet werden müsse, sei laut dem Staatssekretär selbstverständlich. Er sieht bei den Forderungen nach Menschenrechten auch keinen Eingriff in die Eigenverantwortung (“ownership”) der afrikanischen Länder, sondern vielmehr ein Einfordern dessen, was diese Staaten schließlich auch in etlichen internationalen Verträgen unterschrieben hätten.
Grundübel afrikanischer Gesellschaften
Die Politikwissenschaftlerin Nuor analysiert anschließend, wenig angetan von den Worten Beerfeltz’, das, wie sie es formuliert, Grundübel der afrikanischen Gesellschaften: das politische Ungleichgewicht zwischen der Elite und einer nicht handlungsfähigen, weil zersplitterten Zivilgesellschaft. Es gebe in diesem Zusammenhang drei Konfliktdimensionen zwischen diesen beiden Ebenen. Zum einen die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zum zweiten Frieden, Sicherheit und Konfliktprävention sowie als dritte Dimension Wachstum und Wohlstand für alle. Hier liege es auch an der internationalen Gemeinschaft, die traditionell schwache Verhandlungsposition Afrikas nicht auszunutzen, sondern bei der Bewältigung der beschriebenen Problematiken Unterstützung zu leisten.
Charity plus Akzeptanz
- Dominic Johnson kritisiert ebenfalls das Afrika-Konzept. (Foto: Sugirthany Jeyasegaran, bpb)
Dominic Johnson hakt bei dem beschriebenen Ungleichgewicht ein und fragt nach den Entstehungsbedingungen von Veränderungen. Er nennt verschiedene Beispiele afrikanischer Städte und stellt fest: “Die Menschen sind teilweise zu arm, um sich politisch zu engagieren.” Nicht überall ließe sich die Gelegenheit ergreifen, eine funktionierende, kritische Zivilgesellschaft aufzubauen. Katja Böhler formuliert es mit den Worten Bertolt Brechts: “Erst kommt das Fressen, dann die Moral”. Nach einer kurzen Fragerunde, in der dem Publikum Zeit für Kommentare eingeräumt wird, schließt die Moderatorin die Veranstaltung mit einer trotz Allem positiven Bewertung des neuen deutschen Afrika-Ansatzes. Schließlich sei ein Konzept entstanden, das nicht nur “Charity”, sondern auch Akzeptanz in der Zivilgesellschaft wolle. Inwiefern Letztere sich in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv beteiligt, hängt nun schlussendlich ganz von ihr selbst ab.
[FZ]
(Teaserbild: commons.wikimedia.org/Masaiya-CC BY-SA 3.0)