ANC – 100 Jahre Freiheitskampf

Anfang Januar 2012 feierte der Afrikanische Nationalkongress (ANC) sein 100-jähriges Bestehen. Bereits im Dezember vergangenen Jahres zelebrierte man in den Straßen von Johannesburg, doch erst  mit dem Start ins neue Jahr wurde sich auch auf die offiziellen Feierlichkeiten vorbereitet. Zu diesem Anlass wurden in Bloemfontein, dem Gründungsort der südafrikanischen Regierungspartei, mehrtägige Festivitäten abgehalten. Doch der Schein trügt. Die Partei, die jahrzehntelang die Apartheid in Südafrika bekämpft hatte und 1994 mit deren Überwindung bis heute ununterbrochen die Regierungsgeschäfte des Landes lenkt, scheint zerstrittener denn je zu sein. Viele kritisieren die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung noch immer in Armut lebt und verlangen von der Parteiführung Veränderung im Land. Heute erscheint es als unvorstellbar, dass bis vor 20 Jahren schwarze Menschen in Südafrika weder wählen gehen noch Strände betreten durften, die allein Weißen vorbehalten waren - auch der Besuch von Restaurants war ihnen verboten, wenn ein Schild an der Tür “Whites only” befahl. Die Schwarzen wurden in die Randbezirke der Städte gedrängt und mussten sich mit den niedersten Arbeiten ihr Brot verdienen.

Die Jubiläumsfeierlichkeiten der ältesten Freiheitsbewegung Afrikas begannen mit einen Golfturnier. 10 Millionen Dollar sind ausgegeben worden. Doch die einstige Befreiungsbewegung ist so zerstritten wie nie zuvor. Die Mutterpartei verbannte sogar sämtliche Grußbotschaften der  Allianzpartner und eigenen Parteiligen aus dem Festprogramm. Der Haussegen hängt schon seit langem schief in der Partei, denn erst vor Kurzem hatte die Disziplinarkommission des ANC die gesamte Führung der Partei-Jugendliga (ANCYL) abgestraft. Ihr Präsident, Julius Malema, wurde sogar für fünf Jahre suspendiert. Die Vorbereitungen der Feierlichkeiten war von Kritik überschattet worden. Denn der Partei wird vorgeworfen, nicht genug für das Land zu machen.  So liegt die Arbeitslosenquote bei etwa 36 Prozent und bei den jungen Menschen sogar bei 70 Prozent. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt nach Angaben von Gewerkschaften nur von acht Prozent des nationalen Einkommens. Viele können bei dieser hohen Summe, die für die Feierlichkeiten ausgegeben wurde,  nur den Kopf schütteln. Denn das Land hat eine katastrophale Gesundheitspolitik im Kampf gegen HIV/Aids, die zu knapp 300.000 vermeidbaren Todesfällen geführt hat. Das Bildungssystem ist marode. Trotz der bemerkenswerten und großen Investitionen fallen die Schulleistungen eher mäßig aus. Außerdem wurde es versäumt die produktionsrelevante Infrastruktur zu erneuern.
Schon im Jahr 2008 konnte man vereinzelte Kritik am ANC vernehmen, die in den letzten Jahren immer lauter geworden ist. Vor allem Korruptionsvorwürfen sowie diverse Fälle von Ämtermissbrauch konnte man aus den Reihen der Kritiker vernehmen.  Erst im vergangenen Oktober 2011 waren zwei Minister und der Polizeichef aufgrund von Korruptionverdacht suspendiert worden. Zuma stand ebenfalls mehrfach schon vor Gericht.
Dies führte schließlich zur Abspaltung der Partei Congress of the People (COPE). Der derzeitige amtierende Präsident, Jacob Zuma, konnte im Jahr 2009 mit 66 Prozent einen weiteren Sieg für die Regierungspartei verbuchen. Damit führt erstmals ein Zulu den ANC und die Regierung an, nachdem der dieser lange Zeit von Xhosa dominiert worden war. Innerhalb der Regierungspartei toben nun schon seit einem geraumen Zeitraum Machtkämpfe zwischen Südafrikas Präsident Jacob Zuma und dem rassistischen ANC-Jugendführer Julius Malema.

Doch seit dem 22. November 2011 schränkt zudem ein neues Gesetz die Pressefreiheit massiv ein. Viele Südafrikaner haben sich mittlerweile der Demokratischen Allianz (DA), der größten Oppositionspartei des Landes,  zugewandt. Wie einst der ANC gilt diese nun als der Hoffnungsträger für ein “neues Südafrika” – frei von Korruption, Massenarmut und Kriminalität. Die Partei wird von der deutschstämmigen Helen Zille geführt, die in der Provinz Western Cape die Premierministerin stellt. Vor kurzem  sagte sie dem neu verabschiedeten Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen (“Secrecy Bill”) den Kampf an. Rund 20 Jahre nach der Freilassung Mandelas scheint dessen Vision eines freien und gerechten Südafrikas, basierend auf Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit, stark ins Wanken geraten zu sein. Das Parlament hat nun ein Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen verabschiedet. Dieses Gesetz sieht vor, dass es zukünftig illegal sein wird, als geheim eingestufte staatliche Dokumente zu veröffentlichen.

Journalisten im Land drohen durch die in Kraftsetzung des Gesetzes bis zu 25 Jahre Haft, sollten  sie “streng geheime” Dokumente offen darlegen. Zille sieht die Verabschiedung des neuen Mediengesetzes in einem Gespräch mit der Wochenpost als einen negativen Wendepunkt in der Geschichte des Landes. “Wenn die Wähler realisieren, dass ihre Stimme Einfluss hat und sie die Wahl nutzen, können sie Veränderungen herbeiführen”, erklärte Zille. Sollte jedoch das Pressegesetz im Jahr 2012 von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet werden, begibt sich Südafrika auf einem Weg, der die noch junge Demokratie des Landes auf eine harte Probe stellen wird und zudem eine große Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung auslösen könnte. 

[MR]

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/UberHalogen-CC BY 3.0)