Ennahda-Partei auf wirtschaftlichen Vormarsch

Gut ein Jahr nach Beginn der Jasmin-Revolution haben die nordafrikanischen Länder Tunesien und Ägypten die Wähler an die Urne gerufen, um die politischen, sozialen und ökonomischen Geschicke des Landes neu zu bestimmen.

Ägypten, Tunesien: diverse islamische Strömungen am Ruder

: Tunesien scheint am besten in der Lage zu sein, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. (Foto: commons.wikimedia.org/Moumou82, gemeinfrei)

Der Urnengang hatte generell die Bestätigung der islamischen Identität der Maghrebiner zur Folge: In Tunesien erhielt die gemäßigte islamische Ennahda-Partei Mohammed Ghannouchis eine Stimmenmehrheit, die derzeit in Koalition mit dem Kongress für die Republik (CPR) und der sozialdemokratischen und säkularen Ettakatol, dem demokratischen Forum für Arbeit und Freiheit, regiert. In Ägypten liegt bei der Stimmauszählung die Muslim-Bruderschaft gefolgt von den Salafisten der radikaleren Al-Nour Partei vorne. Die Salafisten, die sich vom Wortstamm Salaf "Ahnen" ableiten, hängen den Geboten und Quellen des Islams und Korans aus der Frühzeit an und orientieren sich an den Lehren Mohammed Abdel Wahhabs, aus denen die politische Strömung des Wahabismus in Saudi-Arabien hervorgegangen ist. In Marokko hat König Mohammed VI. den Generalsekretär der Partei der Justiz und Entwicklung (PJD) beauftragt, eine neue Regierung unter dem Hirtenstab des Monarchen zu bilden.

So unterschiedlich auch alle islamischen Parteien und Regenten sind, haben sie jedoch alle eine Herkulesaufgabe zu lösen. Nämlich die in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft neu zu gestalten, sich von Korruption und Nepotismus der Vergangenheit zu trennen und dem Volk zu Arbeitsplätzen und Wohlstand zu verhelfen. Dabei scheint Tunesien im Vergleich zu den anderen Ländern im Vorteil zu sein, dieser Aufgabe schnell und gut gerecht zu werden.

Trotz Nullwachstum 2011, gute Aussichten für Tunesien

Obgleich Tunesien aufgrund der Auswirkungen der Jasmin-Revolution 2011 ein Nullwachstum im Unterschied zu Ägypten (1,2 Prozent Wachstum) und Marokko (4,6 Prozent Wachstum) 2011 zu verzeichnen hatte, schätzen tunesische Wirtschaftsexperten die ökonomische Kompetenz der Ennahda-Partei, das Land aus der Talsohle zu fahren, als sehr hoch ein. Obgleich die Islamisten in allen drei Ländern nur wage formulierte Wirtschaftsprogramme bei den Parlamentswahlen und denen der verfassungsgebenden Versammlung präsentierten, heißen vor allem tunesische Unternehmer die Vorschläge zur Reform der Wirtschaft der gemäßigten Islamisten in Tunesien gut. Alle drei Länder können auf einen starken Tourismussektor bauen (rund 16 Prozent des BIP). In Tunesien waren aber durch die Revolution nur drei Sektoren wirklich benachteiligt:

Der Tourismussektor
Die Minen
Der Verkehr und die öffentlichen Transportmittel.

Landwirtschaft und Industrie konnten hingegen gute Zahlen im Jahr 2011 verzeichnen, wobei sich hier auch ein leichtes Wachstum eingestellt hat. Um neue Arbeitsplätze vor allem für die arbeitslosen Diplomierten zu schaffen, schlägt Ridha Chkoundali, Wirtschaftsberater der Ennahda-Partei und Wirtschaftswissenschaftler an der Universität von Karthago, in der französischen Tageszeitung "Le Monde" vor, dass Staat und Wirtschaft in den dritten Sektor (den Dienstleistungssektor) verstärkt investieren müssen. Es gehe um den Aufbau einer solidarischen und sozialen Wirtschaft, bei der der Staat nur die Rolle des wirtschaftlichen Schiedsrichters übernimmt. Dabei müsse der private und öffentliche Sektor gleichermaßen ausgebaut werden. Werden diese Prämissen eingehalten, könne sich Tunesien schnell wieder zum ökonomischen Zugpferd des Maghrebs entwickeln, so Ridha Chkoundali.

Good will in Marokko

: Der Verkehr und die öffentlichen Transportmittel waren durch die Revolution sehr benachteiligt. (Foto: commons.wikimedia.org/CC BY 3.0)

In Marokko sind die Ansätze für eine neue Wirtschaftsstruktur noch nicht ganz so deutlich. Hier regiert noch stärker der good will und nicht die Praxis des good governance, wie sie in Tunesien bald Gestalt bekommen soll.

So stehen die Vorzeichen für das Nachbarland Marokko auf wirtschaftlichen Wandel nicht ganz so gut, da die politische Elite sich im Vergleich zur Revolutionszeit nicht wirklich verändert hat. Dennoch zeichnen sich auch hier Reformmaßnahmen ab. Die im Zuge der Jasmin-Revolution gegründete marokkanische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) beabsichtigt, zusammen mit dem Regenten die Renten zu erhöhen, ein Mindesteinkommen für die Bevölkerung zu garantieren und der Korruption und Spekulation den Kampf anzusagen. Finanziert werden soll dieser Umbau der Wirtschaft über eine Anhebung der Staatsverschuldung, die derzeit bei 55 Prozent des BIP liegt.

Soziale Unruhen und Finanzlöcher

Dennoch die wirtschaftliche und soziale Situation ist in keinem der Länder, die von der Welle der Jasmin-Revolution erfasst wurden, rosig. Die Arbeitslosigkeit liegt durchschnittlich bei 14,6 Prozent. In Tunesien bedroht eine Streikwelle, davon waren allein 460 2011 legal, den Bestand und die Produktion der Unternehmen, wie der arabische Nachrichtensender "Al Jazeera" kürzlich berichtet hat. Die Bevölkerung zeigt nirgendwo mehr als verhaltenen Optimismus als Reaktion auf den politischen Wandel. Noch gibt es auch Beispiele für Verzweiflungstaten, da für viele die Veränderung nicht schnell genug erfolgt und die Not täglich zunimmt. Denn die Lebenshaltungskosten steigen um rund 4,2 Prozent aufgrund der Staatsdefizite und der gebeutelten Wirtschaft. In Tunesien sollen deshalb die meisten sozialen Konflikte über mehr Dialog mit der Bevölkerung gelöst werden. Tunesien unterstützt für dieses Ziel die Arbeit der Tunesischen Konförderation von Bürgerunternehmen (Conect), die ihre Vertreter auch in die strukturschwachen Regionen Tunesiens schicken will, um Wachstum zu initiieren und dauerhafte Jobs zu schaffen.

Europa: Investor Nummer eins im Maghreb

So suchen alle Länder Nordafrikas angestrengt nach Investoren, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Während sich die Golfstaaten seit 2006 aus den nordafrikanischen Ländern weitgehend zurückgezogen haben, geht es den neuen Regierungen um die Wiederbelebung der Kontakte mit den ölexportierenden Staaten. Dennoch der Investor Nummer eins bleibt und ist seit 15 Jahren Europa. Damit in Tunesien das Projekt eines aufgeklärten Islamismus nach türkischem Vorbild nicht scheitert, ist Tunesien auf bilaterale Hilfe angewiesen. Es braucht, um die Wirtschaft wieder florieren zu lassen, 84 Milliarden Euro, wovon Europa in Kooperation mit den USA einen Löwenanteil tragen wird.

(Teaserbild: pixelio.de / Daniel Pfeiffenberger)

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